OLG Frankfurt am Main: Hauptverfahren gegen Kreshnik B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 05.06.2014, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft der Generalbundesanwalt dem zuletzt in Frankfurt am Main wohnhaft gewesenen Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang Juli bis Dezember 2013 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)“ als Mitglied beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Kreshnik B. soll am 02.07.2013 nach Syrien gereist sein, gemeinsam mit anderen Personen, die wie er islamistisch eingestellt und der Auffassung gewesen sein sollen, aus religiösen Gründen zur Teilnahme am „Heiligen Krieg (Jihad)“ verpflichtet zu sein. Dort soll er sich der „ISIS“ angeschlossen haben, die neben der Bekämpfung des Assad-Regimes die Schaffung eines islamischen „Gottesstaates“ anstrebt. Kreshnik B. wird vorgeworfen, einen Treueeid auf eine Einheit ausländischer Kämpfer abgelegt, eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen absolviert und Sanitäts- und Wachdienste für die „ISIS“ geleistet zu haben. Er soll sich auch an einer öffentlichen Veranstaltung der „ISIS“ in der Provinz Aleppo beteiligt haben, die dem Ziel diente, bei der örtlichen Bevölkerung um Unterstützung für die Kämpfer der „ISIS“ zu werben. Darüber hinaus ist Kreshnik B. verdächtig, an drei Kampfeinsätzen der „ISIS“ teilgenommen und eine staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Aus Syrien kommend wurde Kreshnik B. am 12.12.2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2014, Az.: 5-2 StE 5/14 -3-1/14

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 05.08.2014

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Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.

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