Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.

Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien erwiesen. Im Falle einer Legalisierung, so der Staatssekretär, sei ein Anstieg der Zahl der Konsumenten zu befürchten, da die generalpräventive Wirkung des Verbotes verloren ginge. Angesichts dessen plane die Regierung auch keine Modellprojekte.

Grundlage der Sitzung war eine von Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, eingereichte öffentliche Petition, die mehr als 79.000 Unterstützer gefunden hat und in der eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis gefordert wird. Wurth zeigte sich vor dem Ausschuss überzeugt davon, dass es früher oder später zu einer Legalisierung kommen werde, „auch in Deutschland“. Kanada werde noch in diesen Jahr als erster großer westlicher Industriestaat den Anfang machen. In einige Bundesstaaten der USA sei Cannabis schon legalisiert. Die Frage sei daher, „ob Deutschland der letzte Mohikaner sein wird“. Der Petent verwies auf die „100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte“, die „unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Polizei“ darstellten. Zudem könnten mit einer Legalisierung dem Schwarzmarkt Milliardenumsätze entzogen werden. Wurth forderte: „Wir sollten Nägel mit Köpfen machen und den Markt vernünftig regulieren.“ Das Ziel, den Konsum zu verringern sei so besser zu erreichen als in der Illegalität. Außerdem könne in einem regulierten Markt mit Produktdeklarationen dem Verbraucherschutzgedanken Rechnung getragen werden. Was den von der Regierung befürchteten Anstieg der Zahl der Konsument bei einer Legalisierung angeht, so stellte der Petent dem Zahlen aus dem US-Bundesstaat Colorado entgegen. Danach sei die Zahl der jugendlichen Konsumenten, um dies es gehen müsse, im Vergleich mit der Zeit vor der Legalisierung nicht gestiegen. In Deutschland sei die Verbotspolitik gescheitert, urteilte Wurth. Es gebe „Millionen Konsumenten, die hunderte Tonnen Cannabis verbrauchen“. Insbesondere bei Jugendlichen sei überhaupt kein messbarer Erfolg der Repression erkennbar.

Gesundheits-Staatssekretär Gebhart bewertete dies anders. „Die Verbotspolitik ist nicht gescheitert“, sagte er. Es gebe einen sehr hohen Anteil an der deutschen Bevölkerung, der nie mit Cannabis in Kontakt gekommen sei, „weil es verboten ist“. Auch dem Argument, die Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Zu erwarten sei vielmehr, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben würde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, „sondern der Gesundheitsschutz der Menschen“.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 395