DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Stellung genommen.

Das derzeitige Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen setzt in § 7 Abs. 3 die Höhe für immaterielle Schäden durch zu Unrecht erfolgte Freiheitsentziehung pauschal auf 25 Euro pro Tag fest. Von 1989 bis 2009 war die Entschädigung unverändert mit 20 DM bzw. elf Euro bemessen. 2009 erfolgte eine Erhöhung auf 25 Euro, die bis heute geltendes Recht ist. Im innereuropäischen Vergleich ist die Höhe der Entschädigung für in Deutschland zu Unrecht erlittene Haft damit ausgesprochen niedrig. Dies erachten die Länder Hamburg und Thüringen sowie der Freistaat Bayern als nicht mehr zeitgemäß. Die Länder Hamburg und Thüringen fordern daher eine Erhöhung auf 50 Euro pro Tag und halten diesen Betrag für erforderlich, aber auch ausreichend. Der Vorschlag aus Bayern enthält sich einer Bezifferung der Entschädigungssumme.

Der DAV hat bereits mehrfach gefordert, die Entschädigungssumme pro Tag auf mindestens 100 Euro zu erhöhen. Er spricht sich gleichzeitig für eine Beweiserleichterung dergestalt aus, dass für Vermögensschäden, die während einer nach dem Gesetz zu entschädigenden Inhaftierung eintreten, die widerlegliche Vermutung gilt, dass diese durch die Inhaftierung bedingt sind. Weiter fordert der DAV, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass eine Anrechnung von durch die zu entschädigende Haft ersparten Aufwendungen nicht stattfindet. Darüber hinaus hält der DAV es für erforderlich, dem zu Unrecht Inhaftierten bei Wiedereingliederung und auch bei der Verfolgung seiner Ansprüche staatliche, personale Unterstützung und insbesondere Zugang zu solcher zu gewähren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen v. 30.05.2018 (PDF, 64,4 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 30.05.2018

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Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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