DAV-Stellungnahme Nr. 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen.

Der Entwurf trifft nach Auffassung des DAV zahlreiche richtige Regelungen, um das der StPO bislang unbekannte Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung für Schleswig-Holstein auszugestalten. Einige wichtige Ergänzungen und Konkretisierungen seien sinnvoll und angezeigt. Das gelte insbesondere für die Anforderungen an die praktische Berufserfahrung. Wesentlich wäre auch die Ergänzung der Aus- und Weiterbildungsinhalte um die Vermittlung hinreichender Kenntnisse, die eine unbewusste Einflussnahme auf die Aussagegenese der begleiteten Opfer vermeidet. Hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit sei eine Konkretisierung der Mitteilungspflichten vonnöten. Schließlich sollten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einer Übergangszeit Anerkennungen von noch nicht (fertig) ausgebildeten psychosozialen Prozessbegleitern nur als Ausnahmeregelung und streng bedarfsorientiert erfolgen.

Der DAV wirbt darüber hinaus sehr für die Aufnahme einer Verschwiegenheitsverpflichtung. Zudem sollte nach Auffassung des DAV unbedingt eine Teilnahmepflicht an einer regelmäßigen Fortbildung und Supervision normiert werden. Einen nach Auffassung des DAV nicht gebotenen und gerechtfertigten Sonderweg geht Schleswig-Holstein, wenn als Regelvoraussetzung der Anerkennung die Beschäftigung des Prozessbegleiters bei einer in Schleswig-Holstein ansässigen Opferschutzeinrichtung gefordert wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 71/2016 v. 01.11.2016 (PDF – 200 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV

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Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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