Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern

Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen Juni 2005 und Mai 2006 ca. 170.000 Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau einlagern ließen. Entgegen einem vom Bergamt zugelassenen Sonderbetriebsplan, der lediglich die Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, wurde auch Material mit mehr als 5% Glühverlust und mehr als 5% organischem Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkippt. Dies führte zu einer Gefährdung von Boden und Wasser. Behörden mussten Kosten in Millionenhöhe aufwenden, um Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Darin sah das Landgericht einen unerlaubten Umgang mit Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage. Weitere vier Angeklagte unterstützen in ihren Funktionen als kaufmännischer Geschäftsführer, Betriebsbeauftragter für Abfall und Entsorgung bzw. Vorarbeiter diese Taten und wurden daher als Gehilfen verurteilt.

Die Freiheitsstrafen im Einzelnen:
Hauptangeklagter E (faktischer Geschäftsführer): drei Jahre (ohne Bewährung)
Hauptangeklagter S (eingetragener Geschäftsführer): zwei Jahre (auf Bewährung)
Gehilfe R (kaufmännischer Geschäftsführer): ein Jahr und sechs Monate (auf Bewährung)
Gehilfe M (Betriebsbeauftragter für Abfall): ein Jahr und sechs Monate (auf Bewährung)
Gehilfe Schw (Vorarbeiter Tontagebau): ein Jahr (auf Bewährung)
Gehilfe Schu (Vorarbeiter Sortieranlage für Baustellenmischabfälle): elf Monate (auf Bewährung)

Um eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu kompensieren, gelten die Strafen bei allen Angeklagten in Höhe von vier Monaten als vollstreckt. Von einer Einziehung (Abschöpfung persönlicher Vermögensvorteile) sah das Landgericht ab, weil es nicht nachweisen konnte, in welchem Umfang sich die Angeklagten durch die Verfüllung der Tongrube bereichert haben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche (bis 07.08.2020, 24 Uhr) Revision zum BGH einzulegen.

Pressemitteilung des LG Stendal v. 30.04.2020

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten.

Verkehrsstrafrecht

Wird Ihnen der Vorwurf einer Straftat im Verkehr gemacht, dann sind Sie bei mir als Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Verkehrsstrafrecht genau richtig. Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können...

Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem:

Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder Fahren unter Einfluß von berauschenden Mitteln nach dem BtMG / § 24a StVG
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB
Fahrlässige Tötung/Körperverletzung, § 222 StGB, § 229 StGB

Durch entsprechende Maßnahmen kann ich zum Beispiel erreichen, dass nach einer Trunkenheitsfahrt die Führerscheinsperre, die von den Gerichten verhängt wird deutlich, in diesem Fall z.B. um 3 Monate, reduziert wird >siehe hier<.

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; viele Kollegen übernehmen solche Mandate bewußt nicht. Der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält. Der Verteidiger muss gerade in diesen Verfahren das entsprechende Fingerspitzengefühl außerhalb und im Gerichtssaal besitzen, darf dabei aber nicht die Rechte seines Mandanten aus den Augen verlieren.

Betäubungsmittelstrafrecht (BTMG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Ich bin als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit für meine Mandanten in allen Abschnitten eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) tätig. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig sehr früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Denn gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren. Meine Verteidigung befasst sich auch mit den Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) oder Verstöße gegen die Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMv).Ich verteidige auch Jugendliche und Heranwachsende, die mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. Ich bin zudem auf dem Gebiet des Arztstrafrechts aktiv und habe 2009 meine erste Publikation zum Thema Zahnarztstrafrecht verfasst. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Als Referent zum Thema Arztstrafrecht bin ich bundesweit tätig, bilde andere Rechtsanwälte fort und im Rahmen des Fachanwaltskurses Medizinrecht referiere ich den strafrechtlichen Teil.

Arzneimittelstrafrecht AMG

Ich verteidige auch die strafbewehrten Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Ich verteidige auch Jugendliche und Heranwachsende, die mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen.

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