Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs

Wegen jahrelanger falscher Abrechnungen in Millionenhöhe ist ein Zahnarzt zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Strafkammer des LG Nürnberg sprach den 60-Jährigen am Freitag des Betrugs in 25 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der Münchner Zahnarzt hatte den Betrug in den Jahren 2014 bis 2020 zu Prozessbeginn vollständig eingeräumt. Das Gericht verhängte wegen des entstandenen Schadens die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund drei Millionen Euro. Die für Betrug im Gesundheitswesen zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte dem Mediziner vorgeworfen, nicht erbrachte Leistungen bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung eingefordert zu haben.

Laut Anklage waren in vielen Fällen Patientinnen und Patienten nur einmal wegen eines Notfalls in seiner Praxis. Deren Versichertenkarten soll der Angeklagte selbst eingelesen und dann Behandlungen in Quartalen abgerechnet haben, in denen sie gar nicht bei ihm gewesen seien. Auch für Beschäftigte der Praxis und Angehörige soll er Leistungen in Zeiträumen geltend gemacht haben, in denen diese nicht bei ihm gewesen sein sollen.

Zahnarzt hat Praxis inzwischen aufgegeben

Die Staatsanwaltschaft hatte neben einer Haftstrafe von sechs Jahren auch ein vierjähriges Berufsverbot gefordert. Dies hielt das Gericht angesichts des Alters des Angeklagten nicht für angebracht. Zudem hat der Mann seine Praxis inzwischen aufgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Oktober 2023 von ew (dpa).

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Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

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