Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Das OLG Frankfurt hat sich – soweit ersichtlich als erstes Obergericht – mit der strafrechtlichen Würdigung des „Cum-Ex-Skandals“ befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. …
Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. …
DRB-Stellungnahme 6/21 zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. …
Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten
Das LG Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, …
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. …
Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung
Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. …
„Preppen“ zur Krisenvorsorge: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt
Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. …
DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, …
Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt.
Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, …