Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. …

Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. …

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben, …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. …

Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt.

Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, …

Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.

Danach soll der Schriftenbegriff des § …

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, …