Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. …
Urteil im „Woolrec-Prozess“: Verurteilung zu Geldstrafen
Das LG Gießen hat die Angeklagten im sogenannten „Woolrec-Prozess“ wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt.
Der sog. …
5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten
Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. …
Explosionsunglück bei BASF: Angeklagter zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Frankenthal hat den Angeklagten nach der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, …
Anklage wegen Steuerhinterziehung bei WM 2006 zugelassen
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen.
Nach vorläufiger Bewertung liege ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, …
BRAK-Stellungnahme 17/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019 Stellung genommen. …
DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
Die Rechtsverordnungen regeln wichtige Voraussetzungen für die gesetzlich ab 2026 angeordnete elektronische Aktenführung im Strafverfahren. …