Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.
Das LG Meiningen verurteilte die Beschwerdeführer alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls (§ …
Das LG Bonn erweitert den Kreis der Prozessbeteiligten im Verfahren zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Aktiengeschäfte und hat angeordnet, dass eine Bankengruppe und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften am Verfahren beteiligt werden. …
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. …
Am 06.07.2019 traten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll.
Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) harmonisiert Definitionen, …
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, …
Der 1. Strafsenat des BGH hat nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Anfrage betreffend die Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, …
Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt.
Allerdings müsse die Fairness des Verfahrens in einer Gesamtbetrachtung erhalten bleiben, …
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, …