Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier
Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, …
Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, …
Zweckverfehlung des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung?
Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29.11.2018 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. …
Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen
Das LG Gießen hat im Prozess um die Entführung des Sohnes von Schraubenmilliardär Würth den Angeklagten freigesprochen, weil Zweifel an der Täterschaft verbleiben. …
Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“ eröffnet
Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ …
Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener Geldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. …
Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohnes
Das AG München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet. …
Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken auch bei „nicht schwerer“ Straftat
Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Schwere eine Straftat aufweisen muss, um im Rahmen der Ermittlungen Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen zu können. …
„Nürburgring 2009“: Verfahrenseinstellung aufgehoben
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ …