Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld von Gutachterin
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. …
Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. …
Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …
DAV-Stellungnahme 42/18 zu EU-Vorschlägen zu E-Evidence
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und zum Vorschlag zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren Stellung genommen und Bedenken geäußert. …
BRAK-Stellungnahme 28/18 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen und das Vorgehen der Kommission als überhastet bewertet. …
Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung
Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
Anklage gegen ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister zugelassen
Das LG Ingolstadt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 22.02.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Dr. …