Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
Das LG Hamburg hat in einer Reihe von Beschwerdeverfahren über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. …
DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG-E) und die darin vorgesehene Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
Das LG Limburg hat zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt; die einem bereits vielfach insbesondere einschlägig wegen verschiedener Straßenverkehrsdelikte vorbestraften Häftling die Unterbringung im offenen Vollzug beziehungsweise Vollzugslockerungen gewährten. …
Strafverfahren gegen Franco A. wird vor LG Darmstadt eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, …
DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Stellung genommen. …
Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung geantwortet. …
EU-Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie
Die EU-Kommission hat am 19.04.2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, …
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1716 – PDF, 807 KB) sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ …