Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern gebilligt.
Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, …
Beute aus Straftaten leichter einziehen
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten.
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. …
Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen.
Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen. Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten und nicht wie bisher von drei Monaten. …
Härtere Strafen für Einbrecher geplant
Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. …
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, …
DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. …
Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …