Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – …
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.
Das LG Kaiserslautern hatte die Mutter von Carrie und zwei weitere Angeklagte wegen Mordes durch Unterlassen jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. …
Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – …
Strafbefehl muss übersetzt werden
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. …
DAV-Stellungnahme 53/17 zum Strafkammertag in Würzburg
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderungen des zweiten bundesweiten Strafkammertages zur Reform der Strafprozessordnung ab.
Der DAV weist die Vorschläge des am 26.09.2017 in Würzburg stattgefundenen Strafkammertages als weitgehend indiskutabel zurück und sieht darin in erster Linie eine Beschneidung von Beschuldigtenrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten für eine Entlastung der Justiz. …
Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden
Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. …
Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“
Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, …
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. …
DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen. …