Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. …
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt.
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. Stalking ist danach schon dann strafbar sein, …
Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Künftig soll die so genannte „elektronische Fußfessel“ zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen.
Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen
Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen. …
Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden.
Nach dem Willen der Länderkammer soll mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …