§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Anfangsverdacht, vage Vermutungen
Das Gewicht eines Durchsuchungseingriffs verlangt für die Anordnung auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. …
Zeugnisverweigerungsrecht, Verlöbnis, Nullhypothese, KG Beschl. v. 11.11.2022 – 3 Ws 288/22 – 121 AR 232/22
- Steht in Frage, ob das durch eine Zeugin zur Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts behauptete Verlöbnis besteht, so ist es methodisch sachgerecht, …
Die zwangsweise Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Entsperrung eines Mobiltelefones ist von § 81b I StPO gedeckt
Die Beschuldigtenrechte werden immer weiter reduziert, was man an dieser Entscheidung offenkundig erkennen kann.
Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit sowie des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln geführt. …
Die mittels der ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 2. Juli 2022 (Bl. 272 ff. d.A.) zur Last gelegten Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge weiterhin dringend verdächtig. …
Erstmals Urteil gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockade bestätigt
Das Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, …
Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke
Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke
Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. …
Durchsuchung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
Ist noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung betreffend eine Durchsuchung zu erlangen, …
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung
Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. …
Neben anderen Gerichten neigt auch das LG Frankfurt/Oder dazu von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen
Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …