Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten, der sich seit dem 21.04.2017 in Untersuchungshaft befindet, des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der vollendeten gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Er soll am 11.04.2017 ein Sprengstoffattentat auf den mit 26 Personen besetzten BVB-Mannschaftsbus verübt und dabei den Spieler Bartra und einen den Bus begleitenden Polizeibeamten verletzt sowie am Bus, an anderen Fahrzeugen und an einem naheliegenden Gebäude Sachschaden verursacht haben. Nach der Anklageerhebung Ende August 2017 hat die 39. Große Strafkammer des LG Dortmund – als Schwurgericht – durch Beschluss vom 02.11.2017 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, die ab dem 21.12.2017 terminiert ist.

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus angeordnet.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Mit weniger einschneidenden Maßnahmen sei der Zweck der Untersuchungshaft nicht zu erreichen, die auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der im Verurteilungsfall zu erwartenden Freiheitstrafe stehe. Die besonderen Voraussetzungen der Strafprozessordnung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus lägen ebenfalls vor. Der in Haftsachen geltende Beschleunigungsgrundsatz sei nicht verletzt worden. Es handele sich um ein sehr umfangreiches Verfahren aus dem Bereich der Schwerstkriminalität, das sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom LG Dortmund mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung bearbeitet worden sei. Angesichts der weiteren gerichtlichen Planung sei davon auszugehen, dass das Verfahren auch künftig in der gebotenen Weise gefördert werde.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm

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Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

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Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

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Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

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Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

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Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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