Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Aktuelles
Kategorie: Arztstrafrecht
Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Akteneinsicht der Zahnärztekammer im Haftpflichtprozess – Amtshilfe oder Akteneinsicht?
Leitsätze:
- Ein Akteneinsichtsgesuch einer Landeszahnärztekammer zur Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes ist kein Antrag nach § 299 Abs. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
-
Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch: BGH hebt Urteil auf – erneute Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch (StGB § 24 Abs. 1 S. 1)
Ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch liegt vor, …
Strafzumessung, Geldstrafe, Bemessung des Tagessatzes, Vorstrafen
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …