BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen.

Die BRAK begrüßt die Verordnungsentwürfe als notwendige Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen mit Bußgeld- und Strafsachen sowie dem Strafvollzug befassten Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Strafsachen. Die Entwürfe befassen sich mit einzelnen weiteren Umsetzungsschritten, um zu einer einheitlichen elektronischen Aktenführung in Strafsachen zu gelangen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt bei der Verwirklichung des Akteneinsichts- und Informationsrechts der Rechtsanwälte und aller sonstigen Berechtigten im Bußgeld- und Strafverfahren (insb. gemäß §§ 147 Abs. 1 und 4, 406e, 477 Abs. 1 StPO; ergänzend im Bußgeldverfahren: § 49 OWiG; ergänzend im Strafvollzug gemäß §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 185 Satz 1 StVollzG bzw. der Landesvollzugsdatenschutzgesetze).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 19/2019 v. 09.09.2019 (PDF, 308 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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