BRAK-Stellungnahme 25/18 zur Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren

Die BRAK hat auf Anfrage des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts Stellung genommen, der als Zeugenbeistand gerichtlich bestellt war.

Für seine Tätigkeit an drei Hauptverhandlungstagen, an denen der Zeuge jeweils mehrere Stunden lang vernommen wurde, stünde ihm nach 4301 Nr. 4 VV-RVG eine Verfahrensgebühr von 200 Euro zu. Er hielt dies für unzureichend und beantragte deshalb die Bewilligung einer Pauschgebühr gem. § 51 RVG, die so festzusetzen sei, dass ihm im Ergebnis die Verfahrensgebühr für jeden der drei Verhandlungstage zugesprochen würde, also insgesamt 600 Euro.

In ihrer Stellungnahme weist die BRAK darauf hin, dass es eine Zumutung ist, für die minimale Vergütung von 200 Euro an drei Hauptverhandlungstagen anwaltlich tätig zu sein. Allerdings müsse für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten sein; der Beschwerdeführer müsse daher detailliert darlegen, in welcher Weise durch die geringe Vergütung sein Kanzleibetrieb wirtschaftlich beeinträchtigt oder gar existenziell gefährdet werde. Hierzu hatte der Beschwerdeführer aber nichts vorgetragen.

BRAK und DAV dringen in ihrem gemeinsamen Forderungskatalog zum anwaltlichen Gebührenrecht u.a. auf eine Anpassung der Vergütung für Zeugenbeistandsleistung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 25/2018 v. 17.07.2018 (PDF, 363 KB)
PDF-Dokument Gemeinsamer Forderungskatalog von BRAK und DAV zur Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts (PDF, 334 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 15/2018

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Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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