BRAK-Stellungnahme 42/18 zum Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.

Die Richtlinie (EU) 2016/800 enthalte an die Mitgliedstaaten der EU gerichtete Mindestvorgaben für (zusätzliche) Verfahrensgarantien, die gegenüber jugendlichen Beschuldigten in Strafverfahren zu achten seien. Diese Richtlinie erfülle damit die bereits 2009 als Teil des sog. Stockholmer Programms eingegangene Selbstverpflichtung der EU, „besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte“ (Maßnahme E der Entschließung 2009/C 295/01) vorzusehen. Sie ergänze und verstärke die weiteren Mindeststandards an Verfahrensrechten, so das Recht (auf) und die Notwendigkeit von Übersetzung und Dolmetscherleistungen (Maßnahme A: Richtlinie 2010/64/EU; vgl. dazu §§ 185-187 GVG), das Recht auf Information bzw. Belehrung in einfacher und klarer verständlicher Sprache (Maßnahme B: Richtlinie 2012/13/EU) und das Recht auf Benachrichtigung bei Freiheitsentzug (Maßnahme D: Richtlinie 2013/48/EU). Vor allem aber sei die Richtlinie (EU) 2016/800 zu sehen als Verstärkung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand (Maßnahme C [Teil 1]: Richtlinie 2013/48/EU), die in Deutschland bereits vollständig ohne Ausnahmemöglichkeit (vgl. Art. 3 Abs. 6 RL 2013/48/EU) umgesetzt sei (vgl. etwa §§ 136, 137 StPO), und als Verstärkung des Rechts auf Prozesskostenhilfe in Strafsachen (Maßnahme C [Teil 2]: Richtlinie (EU) 2016/1919). Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte (Referenten-)Entwurf diene der Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben insbesondere der Richtlinie (EU) 2016/800, aber auch der Richtlinie (EU) 2016/1199, soweit sie das jugendgerichtliche Verfahren betreffen.

Die BRAK begrüßt das mit dem Referentenentwurf verfolgte Ziel einer fristgerechten und vollständigen Umsetzung. Bereits im Rahmen des europäischen Legislativverfahrens hatte die Bundesrechtsanwaltskammer betont, dass „[d]ie Subjektstellung des Kindes im Strafverfahren […] in besonderem Maße gefährdet [ist], weil Kinder noch größere Schwierigkeiten als Erwachsene im Strafverfahren haben können, Bedeutung und Ablauf eines Strafverfahrens zu verstehen. Kinder seien deshalb besonders schutzbedürftig, entsprechend müssen ihnen im Strafverfahren besondere Rechte zustehen.“

Die vollständige und kohärente Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben für das jugendgerichtliche Verfahren gelinge aber nicht in allen Punkten, sodass jedenfalls zwingender Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf für einzelne neue Regelungen im JGG bestehe.

Quelle: Website der BRAK

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Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

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Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

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Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

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Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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