DAV-Stellungnahme 39/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche.

Der DAV begrüßt, dass im Vergleich zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ von August 2019 nunmehr die Verbandsauflösung nicht mehr als Sanktion vorgesehen ist und der Regelungsbereich des Gesetzes beschränkt ist auf Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

Jedoch kritisiert der DAV neben den drastischen Verschärfungen der Sanktionen und der Privatisierung des Ermittlungsverfahrens vehement den Paradigmenwechsel, der durch den Entwurf ausgelöst wird. Dieser liegt einerseits in der Auflösung des anwaltlichen Beratungsgeheimnisses gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Andererseits sollen nach dem Gesetzesentwurf Aufsichtspflichtverletzungen ohne Verschulden der handelnden Personen eine Verbandssanktion zur Folge haben. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft widerspricht damit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht regelt der Entwurf unternehmensinterne Untersuchungen nicht umfassend. Wichtige, zum Teil heftig umstrittene Fragen der Unternehmenspraxis wie z.B. die Voraussetzungen und Grenzen der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers außerhalb des strafrechtlich relevanten Bereichs bleiben unbeantwortet, der Verweis auf die Grundsätze eines fairen Verfahrens für interne Untersuchungen ist zu unbestimmt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 39/2020 v. 12.06.2020 (PDF, 641 KB)

Pressemitteilung des DAV v. 12.06.2020

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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