DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen.

Der DAV hatte bereits im August 2016 mit seiner Stellungnahme Nr. 47/2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (Stand Juni 2016) ausführlich Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 47/2017 – PDF, 92 KB). Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.02.2017 (BT-Drs. 18/11272 – PDF, 456 KB) durch eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ erheblich erweitert.

Sei es zuvor um die Frage des Fahrverbotes als allgemeine Sanktion und den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme gegangen, habe der Entwurf mit der Einführung der „Quellen-TKÜ“ und der „Online-Durchsuchung“ nunmehr einen neuen Schwerpunkt. Hiernach sollten sog. Staatstrojaner zugelassen werden, also Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen könnten.

Nach Ansicht des DAV ist das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren – einschneidende Erweiterungen staatlicher Überwachungsbefugnisse im Strafverfahren über einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD einzuführen – verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Es entstehe der Eindruck, ein gravierender Grundrechtseingriff werde bewusst in einem Änderungsantrag versteckt, um ohne gesellschaftliche Auseinandersetzung und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.

Schließlich sieht der DAV in der vorgesehenen Differenzierung zwischen Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) und deren Helfern (§ 53a StPO) im Rahmen der Verwertungsregeln in § 100d Abs. 5 StPO-E eine Gefährdung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger und der ihnen anvertrauten Geheimnisse. Die Kommunikation des Berufsgeheimnisträgers, die er über seine Berufshelfer gleichsam als Boten (Sekretariate) führe, dürfe in diesem Fall keinen minderen Schutz erfahren als die unmittelbare.

Quelle: Pressemitteilung des DAV

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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