DAV-Stellungnahme 47/20 zur Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt.

Der DAV stellt fest, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen im Revisionsverfahren den Erfordernissen der Verfahrenswirklichkeit nicht mehr gerecht werden. Die Diskrepanz zwischen der einmonatigen, nicht verlängerbaren Revisionsbegründungsfrist und der sich nach der Dauer der Hauptverhandlung richtenden, keine Höchstgrenze kennenden Urteilsabsetzungsfrist, ist in Umfangsverfahren derart eklatant, dass eine effektive Verteidigung im Revisionsverfahren nahezu unmöglich ist.

Der Deutsche Anwaltverein erneuert daher seine bereits in der Vergangenheit erhobene Forderung, eine Anpassung der unterschiedlichen Fristen für Revisionsbegründung und Urteilsabsetzung vorzunehmen, um die Möglichkeit einer sachgerechten Revisionsführung zu gewährleisten.

Zudem fordert der DAV die zeitliche Reglementierung für die Fertigstellung des für verfahrensrechtliche Beanstandungen maßgeblichen Hauptverhandlungsprotokolls. Diese unterliegt nach geltendem Recht keiner Befristung.

Die Einführung einer Frist für die Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls würde nicht nur eine effizientere Vorbereitung der Revision ermöglichen. Sie sei auch zur Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit des Protokolls erforderlich, um die mit fortschreitendem Zeitablauf verschwimmende Erinnerung an das, was prozessual tatsächlich geschehen ist, als Fehlerquelle auszuschließen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 47/2020 v. 17.07.2020 (PDF, 135 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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