DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen.

Für den DAV bestehe bereits jetzt schon verfahrensrechtlicher Handlungsbedarf und deshalb sei die Herauslösung des Unternehmenssanktionenrechts aus dem Recht der Ordnungswidrigkeit grundsätzlich nachvollziehbar. Den verfahrensrechtlichen Handlungsbedarf realisiere der Referentenentwurf auch in wichtigen Punkten, indem das Unternehmen nunmehr in eine dem Beschuldigten vergleichbare Verfahrensposition aufrücke.

Die drastische Verschärfung auf der Sanktionsseite sprengt jedoch nach Auffassung des DAV nach – mit Blick auf rechtlich geschützte Interessen von Anteilseignern (unmittelbar) und der Arbeitnehmer (mittelbar) – die Grenzen der Angemessenheit. Das gelte schon für die Bemessung der Verbandssanktionen nach dem durchschnittlichen Jahresumsatz, erst recht aber für das Abstellen auf den Konzernumsatz. Die vorgesehene Ausfallhaftung der übergeordneten Konzernunternehmen stelle einen ökonomisch schädlichen Eingriff in Grundprinzipien des Konzernrechts (Trennungsprinzip) dar. Auch die Verbandsauflösung sollte nicht übernommen werden.

Auch treiben die Regelungen zu den „internen Untersuchungen“ im Rahmen eines „gestuften Anreizsystems“ auf eine rechtsstaatlich problematische Privatisierung des Ermittlungsverfahrens zu. Offen bleiben im Entwurf auch arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Problematiken. Im Sinne einer effektiven Sachverhaltsaufklärung wie auch des Arbeitnehmerschutzes sollten – im Einklang mit der geltenden Rechtslage – (arbeitsrechtlich) zur Auskunft verpflichtete Mitarbeiter strafverfahrensrechtlich durch ein Beweisverwertungsverbot, in Gestalt eines Verwendungsverbotes, geschützt werden.

Rechtsstaatlich inakzeptabel sei vor allem die geplante Beschränkung der Beschlagnahmeverbote bei anwaltlichen Berufsträgern. Sie stelle einen Angriff auf das Recht des Bürgers auf rechtlichen Beistand dar. Dem müsse die Anwaltschaft im Interesse des Rechtsstaats und der Mandanten entgegentreten.

Pressemitteilung des DAV v. 30.01.2020

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

Eine Antwort hinterlassen Antworten abbrechen

Themen

Archiv

Kontakt