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DRB-Stellungnahme 5/21 zur Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Jedoch bedarf es zur Gewährleistung der von Art. 5 GG geschützten freien Meinungsäußerung und kritischer Berichterstattung einer weitergehenden Einhegung des zu weit gefassten neuen Straftatbestandes.

Pressemitteilung des DRB v. 22.02.2021

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