DRB-Stellungnahme 7/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, ein neues Stammgesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten einzuführen.

Gegen den Gesetzentwurf bestünden jedoch ganz erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Einführung des Legalitätsprinzips. Dieses werde zu einem massiven Zuwachs an aufwändigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten führen, der mit den derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen der Strafjustiz nicht einmal ansatzweise so zu bewältigen sein werde, wie sich der Reformgesetzgeber das vorstellt. Die Personalsituation in der Justiz, aber auch die Ausstattung der Polizei und der Steuerfahndung – und zwar nicht nur im Personalbereich, sondern auch im Hinblick auf IT-Forensik, wirtschaftliche Sachverständige, Auswertung von Unternehmensdaten etc. – müsse ganz erheblich verbessert werden. Der Deutsche Richterbund fordert, dass der Gesetzgeber den Vollzugsaufwand des VerSanG für die Gerichte und Staatsanwaltschaften möglichst konkret beziffert und die Kostenfolgen transparent darlegt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 7/2020 v. 12.06.2020 (PDF, 222 KB)

Pressemitteilung des DRB v. 12.06.2020

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

Eine Antwort hinterlassen Antworten abbrechen

Themen

Archiv

Kontakt