Entgegen dem BGH, nicht geringe Menge bei THC – AG Aschersleben › Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht

Die „nicht geringe Menge“ gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG wird aufgrund der Gesetzesbegründung vom früheren Grenzwert (7,5 g THC) abweichend bestimmt. Dieser Grenzwert beträgt nun 37,5 g reines THC, basierend auf der fünffachen Wirkstoffmenge, die sich aus der erlaubten Besitzmenge (50 g Cannabis mit 15 % THC) ergibt.

Tatbestand:

Angeklagter wurde des unerlaubten Besitzes von mehr als 60 g Cannabis (68,7 g Haschisch, 6,87 g reines THC) schuldig gesprochen.
Ihm war bewusst, dass dies illegal war.

Urteil:
Verurteilung zu einer Geldstrafe: 15 Tagessätze à 20 €.
Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.

Begründung:

Neudefinition der „nicht geringen Menge“:
- Der bisherige Grenzwert von 7,5 g THC aus dem BtMG (vor Inkrafttreten des KCanG am 1. April 2024) wird nicht mehr angewandt. Gesetzliche Änderungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen einen neuen Grenzwert von 37,5 g THC, welcher die fünffache Wirkstoffmenge aus der erlaubten Besitzmenge widerspiegelt.
Bindung an den Gesetzgeber:
- Die Gerichte sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an den Willen des Gesetzgebers gebunden, insbesondere an die neue Risikobewertung im KCanG. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704) hebt hervor, dass die bisherigen Grenzwerte nicht mehr haltbar sind und neu bewertet werden müssen.
Abweichung von früherer Rechtsprechung:
- Der BGH hatte noch im Mai 2024 den alten Grenzwert (7,5 g THC) bestätigt, basierend auf früheren Risikobewertungen.Das AG Aschersleben sieht dies als unvereinbar mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und der wissenschaftlichen Entwicklung.
Kein „besonders schwerer Fall“ gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG:
- Die aufgefundene Menge (6,87 g THC) unterschreitet die neu definierte Grenze der „nicht geringen Menge“ (37,5 g THC).

Praktische Auswirkungen:

Dieses Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall für die Anwendung des KCanG und die Neubewertung der Grenzwerte. Es fördert eine Orientierung an den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Umgang mit Cannabis.
AG Aschersleben, Urteil vom 24.09.2024 – 2 Ds 275 Js 34057/22 (69/24), Burhoff, Newsletter 27/24

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Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

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