Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am 24.11.2017 die Ermittlungen gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt abgeschlossen. Da im Ergebnis der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht bejaht wurde, hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 27.11.2017 Anklage erhoben. Hinreichender Tatverdacht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen der Tatvorwürfe durch das Gericht für wahrscheinlich erachtet. Wegen der Bedeutung der Sache erfolgte die Anklageerhebung zum Landgericht. Örtlich zuständig ist das Landgericht Leipzig.

Das Ermittlungsverfahren geht auf eine Strafanzeige der 8. Großen Strafkammer des LG Leipzig vom 11.01.2016 zurück. Der Oberstaatsanwältin liegt zur Last, vor Gericht in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, als Zeugin uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Darüber hinaus haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ergeben, dass die Oberstaatsanwältin ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten teilweise nach § 154 StPO eingestellt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Teileinstellung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht vorgelegen haben.

Das Landgericht Leipzig wird nun prüfen, ob es die Einschätzung der Staatsanwaltschaft bezüglich des hinreichenden Tatverdachts teilt. Nach Durchführung dieser Prüfung wird es über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch keine Verurteilung. Für den Fall, dass das Landgericht Leipzig das Hauptverfahren eröffnet, wird es im Zuge der Hauptverhandlung Beweis erheben und sich seine Überzeugung bilden. Erst am Ende einer etwaigen Hauptverhandlung wird das Gericht ein Urteil verkünden. Bis zu einer eventuellen Verurteilung im Ergebnis der Hauptverhandlung gilt für die Oberstaatsanwältin – wie für jeden Angeschuldigten – die Unschuldsvermutung.

Quelle: Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden v. 01.12.2017

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Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

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Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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