Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. …
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Auch die Anstiftung zum Ausstellen falscher Maskenatteste ist strafbar
Das LG Mannheim hat eine Frau wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Sie hatte sich von einer einschlägig bekannten Ärztin ohne jegliche Untersuchung ein Attest besorgt, …
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. …
„Objektivste Behörde der Welt” darf Richter wegen Befangenheit ablehnen
Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, …
Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. …
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. …
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. …