Das OLG Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung des Gegners zugelassen und das Hauptverfahren vor dem LG Köln eröffnet. …
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Verwendung von Tonaufnahmen im Fall Peggy rechtmäßig
Das AG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. das Vorspielen einer Gesprächsaufzeichnung zwischen Ulvi K. …
Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. …
Verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten bezüglich einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten nächtlichen Durchsuchung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes konkretisiert. …
BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. …
Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig
Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig.
Das LG Oldenburg hatte zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. …
djb-Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.
Der djb legt in seiner Stellungnahme dar, …
Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH muss nicht wegen „Schmiergeldabrede“ zahlen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zustehen. …
Steinwürfe von Autobahnbrücken: Haftstrafen für beide Angeklagte
Das LG Nürnberg-Fürth hat im Prozess um Steinwürfe von Autobahnbrücken die beiden Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das LG Nürnberg-Fürt hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen, …