Das OLG Dresden hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem LG Leipzig eröffnet. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
BRAK-Stellungnahme 1/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. …
Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden
Der BGH hat die Bewährungsstrafe gegen Werner Mauss aufgehoben.
Das LG Bochum hat den Angeklagten Werner Mauss, der jahrzehntelang weltweit und auch für die deutschen Sicherheitsbehörden im Einsatz war, …
Urteil gegen Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Der BGH hat im Verfahren gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe die Rechtsmittel des Angeklagten und der Nebenkläger verworfen, …
Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – …
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich.
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, …
Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der früheren Stadtkämmerin wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Skandal aufgehoben.
Das LG Mannheim hat die Angeklagte W. …
Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten
Die neuen strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren sollen, sind am 03.12.2018 in Kraft getreten. …
Kölner Autoraser müssen doch in Haft
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, mit der zwei Rasern, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, bei dem eine Radfahrerin zu Tode kam, …
DRB-Stellungnahme 13/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Das Gesetz wird vom DRB in weiten Teilen unterstützt. …