Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.
Das LG Kaiserslautern hatte die Mutter von Carrie und zwei weitere Angeklagte wegen Mordes durch Unterlassen jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. …
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – …
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderungen des zweiten bundesweiten Strafkammertages zur Reform der Strafprozessordnung ab.
Der DAV weist die Vorschläge des am 26.09.2017 in Würzburg stattgefundenen Strafkammertages als weitgehend indiskutabel zurück und sieht darin in erster Linie eine Beschneidung von Beschuldigtenrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten für eine Entlastung der Justiz. …
Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. …
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren.
Ein Punkt, der jetzt anders gehandhabt werden wird, …
18Das LG Hagen hat den Landwirt Tobias F. im Verfahren um die Gülle-Katastrophe in der Neye-Talsperre von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. …
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. …
Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, …