Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
Das LG Hamburg hatte einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, …
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. …
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten.
Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. …
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Presseauskünfte unter Nennung des Namens eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten Mannheimer Rechtsanwaltes nicht erteilt werden können, …
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, …
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. …
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. …
Die Verabredungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) für so genannte Gefährder sind als Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Bundeskriminalamts in Kraft getreten. …