Der Familienrichter, der 2021 die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen für unzulässig erklärte, ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. …
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Diabetes-Tod auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht
Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, …
Wohnungsdurchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Unterlassen grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen
Eine Wohnungsdurchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des im jeweiligen Verfahrensabschnitt bestehenden Tatverdachts steht. …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Extrahiert ein Zahnarzt seinen Patienten, ohne medizinische Indikation, mehrere Zähne, beginnt er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Der Angeklagte Zahnarzt hat in 33 Fällen seinen Patienten und Patientinnen Zähne extrahiert, obwohl es hinreichend aussichtsreiche Behandlungsalternativen gegeben habe. …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, Fahrerlaubnis, Entziehung, Regelfall
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. …
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Anfangsverdacht, vage Vermutungen
Das Gewicht eines Durchsuchungseingriffs verlangt für die Anordnung auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. …
Durchsuchung Anordnungsvorraussetzungen Verhältnismäßigkeit
Voraussetzung für die Anordnung der Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht nur straflos vorbereitet worden ist. …
Durchsuchung, Durchsicht, Speichermedien, lange Dauer
Der Beschluss des Amtsgerichts:
Auf den mit Schriftsatz der Verteidigung vorn 20.02.2023 anhängig gemachten Antrag der Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung wird festgestellt, …
Zeugnisverweigerungsrecht, Verlöbnis, Nullhypothese, KG Beschl. v. 11.11.2022 – 3 Ws 288/22 – 121 AR 232/22
- Steht in Frage, ob das durch eine Zeugin zur Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts behauptete Verlöbnis besteht, so ist es methodisch sachgerecht, …