Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen.
Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, …
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Strafen für Antarktis-Verschmutzung
Die Vermeidung „umweltgefährdender Notfälle“ in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz.
Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ Stellung genommen.
Zahlreiche Empfehlungen der Expertenkommission zur Stärkung der Beschuldigtenrechte seien nicht aufgegriffen worden, …
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, …
Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. …
Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, …
Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Strafrechtsreform eingebracht: Effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen.
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. …