Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten BGH 4 StR 422/15
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – …
Teilnahme am „Dschungelcamp“: Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt
Das AG Soltau hat eine 47-jährige Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg legt der Angeklagten zur Last, …
Amnestie für illegalen Waffenbesitz
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Achteinhalb Jahre Haft für S&K-Chefs
Das LG Frankfurt am Main hat im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“ die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, …
Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. …
Bundesregierung stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. …
WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
Das LG Bonn hat im „WCCB III-Verfahren“ den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. …
Elektronische Fußfessel für Gefährder
Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. …