Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt.
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. Stalking ist danach schon dann strafbar sein, …
Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Künftig soll die so genannte „elektronische Fußfessel“ zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen.
Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen
Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen. …
Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden.
Nach dem Willen der Länderkammer soll mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …
Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Ende 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. …
Urteil gegen „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig
Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des LG Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ verworfen.
Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10.07.2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. …
DRB-Stellungnahme 24/16 zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Fahrverbot bei allen Straftaten
as Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, …
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. …