Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf für das niedersächsische Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren grundsätzlich, hält jedoch weitere Ergänzungen und Konkretisierungen für angezeigt, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den strafrechtlichen Schutz vor Stalkern zu verbessern.
Der wirksamere Schutz vor Stalkern ist Ziel eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ (BT-Drs. 18/9946 – PDF, 1,1 MB), …
Freisprüche von Ex-HSH-Vorständen aufgehoben
Der BGH hat die Freisprüche von früheren Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, …
Urteil gegen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach zu Recht wegen Betrugs in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war. …
Eilantrag gegen Verbot von Bildaufnahmen im Strafverfahren teilweise erfolgreich
Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. …
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden.
Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten.
Eine entsprechende EU-Verordnung (2013/48/EU) will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Freispruch für Ex-Siemens-Vorstand teilweise aufgehoben
Der BGH hat im so genannten Schmiergeldskandal das freisprechende Urteil des LG München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben. …
DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. …
Mit mehr Personal gegen Geldwäsche
Mit einem Ausbau der so genannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen: Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. …