Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. …
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Zur Reform des Sexualstrafrechts
Zur Reform des Sexualstrafrechts.
Viel wurde in den letzten Wochen zum Thema Reform geschrieben. Das Problem, das ich sehe ist, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung veröffentlicht.
Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen:
Im materiellen Strafrecht sei vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, …
„Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht
Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten am 06.07.2016 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung. …
„Kollektivbeleidigung“ nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe
Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. …
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. …
DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Nach Ansicht des DAV betrifft der Entwurf ein im Grundsatz zu begrüßendes Reformvorhaben und stellt eine in mehrerlei Hinsicht stringente Regelung dar. …
Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat.
Der Beschwerdeführer war Antragsteller in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Er rügte, dass die deutschen Gerichte in der Sache ohne eine mündliche Verhandlung entschieden haben. …
Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt.
Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, …
Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betruges in Millionenhöhe weitgehend bestätigt.
Das LG Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betruges in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, …