Der BGH hat nach der Messerstecherei im AG Weilburg die Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung bestätigt. …
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Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum
Das VG Neustadt hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss bestätigt. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass an einem Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt werden durfte.
Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Mitglied der Initiative „Religionsfreiheit im Revier“ und organisierte am Karfreitag, dem 18.04.2014, die öffentliche Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ …
Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung
Das OLG Hamm hat einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte.
Der Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. …
Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel verschärft
Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen.
Das entsprechende Gesetz sieht vor, …
DAV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes, sieht aber keinen Bedarf für die Umwandlung des § …
Der Bundesrat gab am 13.05.2016 grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen.
Ärzte oder andere Angehörige eines Heilberufs, die sich für die bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen lassen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. …
Bessere Strafverfolgung für Designerdrogen geplant
Das Kabinett hat am 04.05.2016 einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ beschlossen, der eine umfassende Strafverfolgung ermöglichen soll. …
Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess
Die Bundesregierung hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. …
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Das Kabinett hat Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, so dass Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen können. …