Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“dem Bundestag überstellt. …
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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, …
BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf das BMJV zur Strafbarkeit von Sportwetten und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der Sportwettbetrug (§ …
Prozess um zerstückelte Leiche: Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Beamten des Landeskriminalamts Sachsen, der eine Internetbekanntschaft aus einem Kannibalen-Forum auf dessen eigenen Wunsch hin zerstückelt hatte, …
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, …
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen.
In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden. …
Einschreiten des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung
Das OLG Dresden hat den Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bestätigt.
Der Angeklagte, …
Loveparade-Anklage nicht zugelassen
In den Medien hört man die Tage, dass der Prozess gescheitert sei. Das ist falsch, es gab keinen Prozess, …
BRAK-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen.
Die BRAK spricht sich im Ergebnis gegen die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung aus, …
DAV-Stellungnahme zu Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. …