Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht die Inhaftierung eines Asylbewerbers gestattet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Der BGH hat die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. wegen Betruges oder Beihilfe im BCI-Betrugsfall bestätigt.
Das LG Düsseldorf hatte die sechs Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. wegen Betruges oder Beihilfe dazu zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.
Das LG Frankfurt hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, …
Haftstrafe und Berufsverbot wegen Betruges und Untreue für ehemaligen Rechtsanwalt
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des LG Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt wurde. …
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach straffällige Ausländer künftig leichter ausgewiesen werden können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, …
Urteil zu Mord in Obdachlosenunterkunft rechtskräftig
Der BGH hat die Revision eines der Angeklagten im Fall eines gemeinschaftlich begangenen Mordes in einer Obdachlosenunterkunft verworfen.
Das LG Limburg hatte einen 43-jährigen und einen 22-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf bzw. …
Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs
Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. …
Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Stellung genommen.
Hier die Stellungnahme Nr. 3/16 im Wortlaut:
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …
DRB-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …