Der BGH hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des LG Siegen im Prozess um einen der größten Marihuana-Funde in Deutschland verworfen. …
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BGH bestätigt langjährige Haftstrafe wegen Drogeneinfuhr
Der BGH hat die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln bestätigt. …
EuGH-Urteil zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer
Der EuGH hat sich mit Fragen zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer befasst.
Das AG Laufen (Deutschland) ist mit folgendem Fall befasst: Bei einer polizeilichen Kontrolle im Januar 2014 wurde festgestellt, …
Gesetz zur Speicherung von Verkehrsdaten beschlossen
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für so genannte Verkehrsdaten beschlossen.
Das Gesetz solle dazu beitragen, …
Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden kann, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde. …
Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …
Kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, …
Jugendstrafe ohne Bewährung für Schlag gegen Säugling
Das LG Osnabrück hat für einen schweren Schlag gegen den Kopf eines Säuglings angesichts der erheblichen Gewaltanwendung eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt. …
Ermittlungsverfahren in „VW-Abgasaffäre“ eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat am 28.09.2015 aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet. …
Bewährungsstrafe und Berufsverbot für „filmenden Arzt“
Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück ihr Urteil verkündet.
Der Angeklagte wurde (u.a.) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 58 Fällen, …