Der BGH hat die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der dieses den „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. …
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Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. …
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. …
Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. …
Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen „netzpolitik.org“ …
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten Oskar G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt.
Der frühere SS-Mann hatte Dienst im Konzentrationslager Auschwitz geleistet, u.a. an der Rampe während der sog. Ungarnaktion.
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. …
Haftstrafe trotz Mutterschaft
Das AG München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür sind, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. …
Kein pauschales Kutten-Verbot für Rocker
Der BGH hat entschieden, dass das Tragen von Rocker-Kutten mit von allen „Bandidos“ benutzten Kennzeichen und der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ …
Hebamme wegen Abrechnungsbetrug verurteilt
Das AG München hat eine Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetruges verurteilt.
Die 48-jährige polnische Staatsangehörige arbeitete als selbständige Hebamme in München. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. …