Das OLG Köln hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen 90-Jährigen wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und Beihilfe zum Mord im Rahmen der Beteiligung an einem Massaker deutscher Wehrmachtssoldaten an der Zivilbevölkerung des Dorfes Oradour-sur-Glane in Frankreich im Juni 1944 nicht zu eröffnen. …
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Reform der Tötungsdelikte: Übergabe vom Abschlussbericht
Am 29.06.2015 hat die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren umfassenden Abschlussbericht an die Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig übergeben.
Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte wurde im Mai 2014 durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt. …
Lob und Tadel für Anti-Doping Gesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Anti-Doping Gesetz trifft unter Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen.
Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses des Bundestags zu dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …
Anti-Doping-Gesetz vorgelegt
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, dass dopende Leistungssportler künftig mit Haftstrafen rechnen müssen.
Laut dem Entwurf wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, …
Verurteilung wegen Tragens eines „FCK CPS“(„Fuck Cops“)-Ansteckers verstößt gegen Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, …
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt
Der BGH hat entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses führt. …
Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde des M. gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge zulasten von Tugce A. vor dem LG Darmstadt verantworten muss.
Der 18-jährige serbische Staatsangehörige M. ist angeklagt, am 15.11.2014 vor einem Schnellrestaurant in Offenbach die 22-jährige Tugce A. geschlagen zu haben, …
DRB-Stellungnahme zur Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen Stellung genommen. …
Angeklagte trotz Ausnutzung der Kreditkarte eines Verstorbenen freigesprochen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Dritter, dem ein Kreditkarteninhaber seine Karte zur eigennützigen Verwendung überlassen hat, nicht strafbar macht, …
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken.
Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs. 18/4621). Dazu gehören unter anderem Ergänzungen im Ersten und Zweiten Buch der Strafprozessordnung wie erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. …