Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …
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Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich, so dass das Verfahren vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen ist. …
Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Chef wird bald beginnen
Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. …
Der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu
Gegen den Angeklagten war unmittelbar nach dem Tattag unter dem Aktenzeichen 71 Js 2818/19 StA Münster ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung, …
Konkreter Tatverdacht bei Wohnungssuchung -BVerfG Beschluss vom 21.07.2022 – 2 BvR 1483/19
Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …
Staatsanwaltschaft Bonn fordert 190 Millionen Euro aus „Cum-Ex” zurück
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. …
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
BGH prüft hohe Managementbezüge für VW-Betriebsräte
Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, …
Jugendkriminalität: Studie zu Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt
Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …