Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob in seiner Sitzung am 07.11.2014 gegen die Pläne keine Einwendungen. …
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Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Der BGH hat entschieden, dass in allen Hauptverhandlungen vor dem Revisionsgericht, wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten nicht erscheint oder dies ankündigt, …
Reform des Sexualstrafrechts
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. …
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Angeklagter in einem Strafverfahren bereits vor seiner Zustimmung zu einer Verständigung belehrt werden muss. …
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer Substitutionsbehandlung; Strafzumessung).
Auch ein Substitutionsarzt macht sich der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn er sich nicht an die Voraussetzungen der § …
EGMR: Deutschland hat das Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Der EGMR hat entschieden, dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat, indem es ein Strafurteil im Wesentlichen auf Beweise gestützt hat, …
Der BGH hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein kann.
In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, …
Strafbarkeit eines Heilpraktikers wegen angeblicher Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung
Das OLG Oldenburg hat den Freispruch eines Heilpraktikers, dem die Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vorgeworfen worden war, …
Lücken im Sexualstraftrecht
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen noch bestehende Lücken im Strafrecht bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung geschlossen werden. …