1. Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
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Zum Bewährungswiderruf, neue Straftat, Feststellungen, Sozialprognose
OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2014 – 2 Ws 68-69/14
Leitsatz: Ein Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten innerhalb der Bewährungszeit gemäß …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Konkurrenz der Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes zu derjenigen der Länder durch eine Kompetenzverlagerung der Prüfungsbefugnis auf den Bund deutlicher zu regeln. …
Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung nicht verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hat und deswegen strafrechtlich verfolgt wurde, …
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Das BVerfG hat entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen, …
Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung genommen. …
Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände eröffnet
Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart zugelassen.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17.12.2012 wirft den ehemaligen Vorständen der Porsche Automobil Holding SE Marktmanipulation in fünf Fällen gemäß …
Stellungnahme des DRB zur Änderung des StGB – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Stellung genommen. …
OLG Frankfurt am Main: Hauptverfahren gegen Kreshnik B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ eröffnet
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
In der Anklageschrift vom 05.06.2014, …
Fall Mollath: Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
Das LG Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. …