Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des „Anpingens“ …
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Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. …
Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen.
Williamson hatte im November 2008 in der Nähe von Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. …
Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, …
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, …
Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Zur Begründung führen die Länder aus, …
Kein Hauptverfahren gegen ehemaligen Oberbürgermeister von Eisenach
Das LG Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Matthias D. …
Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet
Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers so genannter „Abo-Fallen“ im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu billigen.
Das Gesetz soll das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung intensivieren. …