Das LG Osnabrück hat im Prozess gegen zwei Bad Iburger wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung die 49-jährige Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und ihren 52-jährigen Geliebten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. …
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Urteil wegen tödlichem Arbeitsunfall rechtskräftig
Das Urteil des LG Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist rechtskräftig. …
Lebenslange Haftstrafe für Mutter wegen Erstickens ihrer drei Babys
Der BGH hat die Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder bestätigt.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Angeklagte in einem ersten Urteil am 08.03.2012 wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. …
Mordparagraph auf Prüfstand
Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. …
Terminhinweis des BGH für den 27.03.2014
Der BGH wird sich am 27.03.2014 erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § …
Urteil im GFE-Verfahren: Langjährige Freiheitsstrafen verhängt
Das LG Nürnberg hat die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. …
Sofortige Beschwerde gegen teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemaligen Vorstände der Sachsen LB verworfen
Das OLG Dresden -Aktenzeichen: 2 Ws 658/14- hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen. …
Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel: Vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Das Europäische Parlament hat am 04.02.2014 einen Kommissionsvorschlag für verschärfte strafrechtliche Sanktionen angenommen, wonach die geschäftliche Nutzung von Insider-Informationen oder Manipulation der Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft bestraft wird. …
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker kommt frei
Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von Verena Becker, frühere Terroristin bei der linksextremistischen RAF, zur Bewährung ausgesetzt. …
Generalstaatsanwaltschaften Berlin und Celle zum Vorgehen im Ermittlungsverfahren Edathy
Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin, Dr. Frank Lüttig und Ralf Rother, haben sich am 18.02.2014 in Berlin im Beisein der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover und der Staatsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy verständigt. …